Allgemeine Geschäftsbedingungen Terms and Conditions

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Studioverwaltungs-Software Inksights, die unter platform.inksights.app als Software-as-a-Service bereitgestellt wird, zwischen

– nachfolgend „Anbieter“ – und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde“).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Tattoostudios und selbständig tätige Tätowierer, sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter die Leistung in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die jeweils aktuelle Version der Software Inksights über das Internet zur Nutzung bereit. Die Software dient der Organisation eines Tattoostudios, insbesondere der Termin- und Kalenderverwaltung, der Kundenverwaltung, der Verwaltung von Projekten und Arbeitsplätzen sowie der Veröffentlichung öffentlicher Künstlerprofile.

(2) Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die Bereitstellung zur Nutzung über das Internet sowie die Speicherung der vom Kunden eingegebenen Daten. Eine Überlassung der Software an den Kunden, eine Installation beim Kunden oder eine Übertragung des Quellcodes ist nicht geschuldet. Ein Erwerb von Eigentums- oder sonstigen Rechten an der Software findet nicht statt.

(3) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung sowie dem gewählten Tarif. Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter; § 15 regelt Leistungsänderungen.

(4) Einzelne Funktionen können als Test- oder Vorabfunktionen („Beta“) gekennzeichnet sein. Für diese Funktionen gilt keine Gewährleistung; sie können jederzeit und ohne Vorankündigung geändert oder eingestellt werden.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung setzt die Anlage eines Nutzerkontos voraus. Der Kunde hat die dabei abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Mit dem Absenden der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab und erkennt diese AGB an. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos durch den Anbieter zustande. Diese AGB sind auf der Website in ihrer jeweils gültigen Fassung abrufbar und können vom Kunden gespeichert und ausgedruckt werden.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.

(4) Der Kunde kann weiteren Personen (etwa Mitarbeitern oder in seinem Studio tätigen Tätowierern) Zugang zu seinem Studio-Bereich einräumen. Der Kunde steht dafür ein, dass diese Personen die Bestimmungen dieses Vertrages einhalten; ihr Verhalten wird ihm zugerechnet.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene Zwecke zu nutzen.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, sie zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder zurückzuentwickeln, soweit dies nicht gesetzlich zwingend gestattet ist. Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

(3) Der Kunde wird keine Maßnahmen ergreifen, die die Funktionsfähigkeit der Software oder der zugrunde liegenden Infrastruktur beeinträchtigen, insbesondere keine automatisierten Massenabfragen und keine über das übliche Maß hinausgehende Belastung der Systeme.

§ 5 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet:

• Zugangsdaten geheim zu halten, gegen den Zugriff Dritter zu sichern und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein Missbrauch zu befürchten ist;
• die von ihm eingestellten Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu prüfen – insbesondere keine rechtswidrigen, beleidigenden, jugendgefährdenden oder rechteverletzenden Inhalte einzustellen;
• die Software nicht für Zwecke einzusetzen, die gegen geltendes Recht verstoßen.

(2) Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten, die er oder die von ihm berechtigten Personen in die Software eingeben – insbesondere für die Daten seiner eigenen Kunden. Er hat eigenverantwortlich für eine tragfähige Rechtsgrundlage zu sorgen, die erforderlichen Einwilligungen einzuholen und seine Kunden nach Art. 13, 14 DSGVO zu informieren. Näheres regelt § 10.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund einer schuldhaften Verletzung der Pflichten aus diesem Paragraphen geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme unverzüglich informieren und ihm die Verteidigung ermöglichen.

§ 6 Daten und Inhalte des Kunden

(1) Sämtliche vom Kunden eingestellten Daten und Inhalte bleiben seine Daten. Der Anbieter erwirbt hieran keine Rechte, die über das zur Vertragserfüllung Erforderliche hinausgehen.

(2) Der Anbieter räumt sich das einfache, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen und zu verarbeiten, soweit dies für den Betrieb, die Sicherung und die Bereitstellung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist.

(3) Eine Auswertung der Kundeninhalte zu eigenen Zwecken des Anbieters findet nicht statt. Der Anbieter verwendet die Inhalte insbesondere nicht zu Werbezwecken, gibt sie nicht an Dritte weiter und nutzt sie nicht zum Training generischer KI-Modelle.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Anbieter betreibt die Software nach den anerkannten Regeln der Technik und bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert. Insbesondere schuldet der Anbieter keine Verfügbarkeit während Wartungsarbeiten, bei Störungen außerhalb seines Einflussbereichs (etwa Ausfällen von Internetzugängen, Rechenzentren oder eingesetzten Dienstleistern) und in Fällen höherer Gewalt (§ 14).

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu Wartungs-, Aktualisierungs- und Sicherheitszwecken zeitweise zu unterbrechen. Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsschwache Zeiten gelegt und, soweit zumutbar, vorher angekündigt.

(3) Support wird per E-Mail an info@inksights.app geleistet. Eine bestimmte Reaktions- oder Wiederherstellungszeit ist nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart wurde.

(4) Der Anbieter erstellt im Rahmen des ordnungsgemäßen Betriebs Sicherungen der Daten. Diese ersetzen keine eigene Datensicherung des Kunden; § 13 Abs. 4 bleibt unberührt.

§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die Preise des vom Kunden bei Vertragsschluss gewählten Tarifs gemäß der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Anbieter kann die Software ganz oder teilweise unentgeltlich bereitstellen, insbesondere im Rahmen einer Test- oder Einführungsphase. Ein Anspruch auf dauerhafte unentgeltliche Bereitstellung besteht nicht. Der Anbieter wird die Beendigung einer unentgeltlichen Bereitstellung oder die Umstellung auf einen kostenpflichtigen Tarif mindestens 30 Tage im Voraus in Textform ankündigen. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Umstellung ohne Einhaltung einer Frist kündigen; nutzt er die Software danach weiter, gilt der angekündigte Tarif als vereinbart. Auf diese Folge wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.

(3) Die Vergütung wird, sofern nichts anderes vereinbart ist, zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums im Voraus fällig. Die Zahlungsweise wird bei Vertragsschluss vereinbart.

(4) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung fälliger Beträge länger als 14 Tage in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Androhung in Textform berechtigt, den Zugang zur Software bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt hiervon unberührt. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben vorbehalten.

(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern im gewählten Tarif keine feste Laufzeit vereinbart ist.

(2) Bei unentgeltlicher Nutzung kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Bei entgeltlicher Nutzung kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden, sofern der gewählte Tarif nichts Abweichendes vorsieht.

(3) Die Kündigung kann über die Kontoverwaltung in der Software oder in Textform gegenüber info@inksights.app erklärt werden.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung erheblich oder wiederholt gegen § 4 oder § 5 verstößt oder mit der Zahlung von mindestens zwei Abrechnungszeiträumen in Verzug ist.

(5) Nach Beendigung des Vertrages steht dem Kunden für 30 Tage die Möglichkeit offen, seine Daten über die in der Software vorgesehenen Exportfunktionen zu sichern. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten des Kunden gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, den Export rechtzeitig durchzuführen.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet – dies betrifft insbesondere die Daten der Kunden des Kunden –, ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne der Art. 4 Nr. 7 und Nr. 8 DSGVO.

(2) Die Einzelheiten regelt ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO, der spätestens mit Aufnahme der Verarbeitung zwischen den Parteien zu schließen ist. Der Anbieter stellt den AVV auf Anfrage sowie im Rahmen des Onboardings zur Verfügung.

(3) Der Anbieter setzt zur Leistungserbringung Unterauftragsverarbeiter ein; diese sind im AVV und in der Datenschutzerklärung benannt. Der Anbieter wird den Kunden über beabsichtigte Änderungen im Bestand der Unterauftragsverarbeiter rechtzeitig informieren; der Kunde kann einer Änderung aus wichtigem Grund widersprechen.

(4) Für die Verarbeitung der Daten des Kunden selbst – etwa seiner Konto- und Vertragsdaten – ist der Anbieter Verantwortlicher; es gilt die Datenschutzerklärung.

§ 11 Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur zu Vertragszwecken zu verwenden. Ausgenommen sind Informationen, die offenkundig sind, die der empfangenden Partei bereits vorher bekannt waren oder die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind. Die Pflicht besteht auch nach Vertragsende für die Dauer von drei Jahren fort.

§ 12 Gewährleistung

(1) Der Anbieter stellt die Software in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand bereit und erhält sie während der Vertragslaufzeit in diesem Zustand. Es gelten die Vorschriften des Mietrechts, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. § 13 bleibt unberührt.

(3) Unerhebliche Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit begründen keine Mängelansprüche. Ein Mangel liegt insbesondere nicht vor, wenn eine Störung auf einer Ursache außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters beruht, etwa auf der Hardware, der Software oder der Internetverbindung des Kunden oder auf einer fehlerhaften Bedienung.

(4) Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen und dabei die Umstände so genau wie möglich zu beschreiben, damit der Anbieter die Störung nachvollziehen kann.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und mittelbare Schäden.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Absätzen nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Kunden zu deren Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(5) Für unentgeltlich bereitgestellte Leistungen – insbesondere in einer Test- oder Einführungsphase sowie für Beta-Funktionen nach § 2 Abs. 4 – haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie in den Fällen des Absatzes 1.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 14 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien ihn für die Dauer der Störung von seinen Leistungspflichten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, behördliche Maßnahmen, Epidemien, großflächige Störungen des Internets oder der Stromversorgung sowie Arbeitskämpfe, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Dauert die Störung länger als zwei Monate an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

§ 15 Änderungen der Leistungen und dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Software weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit dies dem technischen Fortschritt dient, der Verbesserung der Software oder der Anpassung an geänderte rechtliche Anforderungen und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Wesentliche Funktionen, die den Kernnutzen des Vertrages betreffen, werden nicht ohne Ankündigung entfernt.

(2) Der Anbieter kann diese AGB anpassen, soweit dies wegen geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder geänderter technischer oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(3) Änderungen nach Absatz 1 oder 2 werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Erklärungen im Rahmen dieses Vertrages bedürfen mindestens der Textform, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die E-Mail-Kommunikation an die jeweils zuletzt mitgeteilte Adresse genügt der Textform.

(2) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Kassel. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.